Die EU hat ein Akzeptanz- und Demokratiedefizit. Wenn wir die Kritik vieler Nationalstaaten und deren Einwohner nicht ernst nehmen, ist das Wasser auf die Mühlen jener, die weniger EU predigen, aber keine echte EU meinen. Dem sollten wir entgegenwirken, aber fix ist: Die EU braucht dringend eine Reform!!
Meistens, wenn heute über die EU gesprochen wird, ist das nur eine temporäre Betrachtung, die im größeren Zusammenhang gesehen aber ein ganz anderes Bild ergibt. Am Beispiel der derzeitigen Diskussion rund um die Einstellung zu Krieg und Frieden in der Ukraine ist für eine Lösung eine geschichtliche und politische Erörterung vonnöten. Viele Probleme bis hin zu einer Nichtlösbarkeit ergeben sich aus der Konstruktion der EU, die kein souveräner Staat ist, sondern „nur“ ein Staatenbund. Führend in diesem Staatenbund sind Deutschland und Frankreich. Daraus ergibt sich natürlich die Tatsache, dass die Politik dieser Länder maßgebend die Politik der EU prägt. Die Situation in der Ukraine ist daher stark von der Außen- und Verteidigungspolitik Deutschlands abhängig.
Nun ist Politik immer bestimmt von der Geschichte des Landes.
Deutschland hat in seiner Politik eine besondere Verantwortung hinsichtlich seiner Vergangenheit und nimmt diese auch wahr. Ausdruck dieser Verantwortung war die Bekennung zu Frieden und Ablehnung von Gewalt, so hat Deutschland zum Beispiel die Wehrpflicht abgeschafft und die Bundeswehr stark abgerüstet. Es ist grundsätzlich etwas „Gutes“, wenn man Waffen und Beteiligung an kriegerischen Auseinandersetzungen ablehnt. Es stellt sich aber schon die Frage: Ist es wirklich aufrichtige Politik, wenn man dabei die Verteidigung anderen (im Falle Deutschlands der NATO) überlässt, aber zu den größten Waffenexporteuren der EU zählt und damit wirtschaftliche Erfolge über Moral stellt?
Es ist leicht, sich friedliebend zu geben, und wie im Fall der deutschen Grünen, sich als selbsternannte Pazifisten für die Abschaffung von Waffen einzusetzen, solange Kriege geografisch weit entfernt sind und die Wahrscheinlichkeit, selbst von kriegerischen Handlungen betroffen zu sein, sehr gering ist. Ganz etwas anderes ist es aber, wenn ein Krieg, wie im Falle des Überfalls Russlands auf die Ukraine, plötzlich in eine gefährliche Nähe rückt. Aus der Einstellung „Waffen töten Menschen!“ wird schnell der Slogan „Waffen schaffen Frieden!“ und die Grünen vollziehen den Wandel von einer Friedensbewegung zu einer Partei der Lobbisten der Waffenindustrie. Nun rächt sich die Vernachlässigung der Europäischen Verteidigung und damit der Verlass auf die NATO und die Präsenz Amerikas. Mit dem drohenden Ausstieg der USA aus der NATO durch den amerikanischen Präsidenten Trump steht Deutschland mit heruntergelassenen Hosen da. „Putin muss aufgehalten werden, koste es, was es wolle!“ – eine Aussage von Friedrich Merz, zeigt doch die Einstellung der westlichen Eliten. Wenn man Krieg will, dann bekommt man ihn auch! Der Angriff Russlands ist eine unglaubliche Aggression, wie es dazu gekommen ist, wird allerdings sehr einseitig gesehen. Der Umgang mit der Geschichte sollte doch objektiv sein und nicht eine einseitige Verdrehung, die der Rechtfertigung einer Fortsetzung und damit einer gefährlichen Eskalation dient.
Ein Beispiel: Deutschland betont immer wieder seine geschichtliche Verantwortung und hat die Präsenz der USA durch Truppen und Waffen mit der großen Schuld an 500.000 toten Amerikanern bei der „Befreiung“ Deutschlands im 2. Weltkrieg gerechtfertigt. Auch der Holocaust, der zu 11 Millionen toten Juden führte, ist für Deutschland der wohl gerechte Grund für die bedingungslose Unterstützung Israels, auch für Angriffe Israels auf den Gazastreifen als Antwort auf das schreckliche Terrorattentat der Hamas 2023 auf Israel, selbst wenn diese Antwort Israels ein von der UN als völkerrechtswidrig eingestufter Angriff war. Auf der einen Seite spielt „völkerrechtswidrig“ keine Rolle, im Fall des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine rechtfertigt man aber einen Angriff Russlands mit den vielzitierten Taurus-Raketen aber als völkerrechtlich gedeckt. Und da war doch noch was! Ach ja, der Angriff von Hitler-Deutschland auf Russland hat 20 Millionen Todesopfer gefordert, jetzt rollen wieder deutsche Panzer gegen Russland.
Aber eine Aussage eines Politikers in Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg finde ich wirklich heftig. Herr Brandstätter von den NEOS hat kürzlich in einem TV-Statement über die Gefährlichkeit Russlands sinngemäß gesagt, dass Russland sehr gefährlich wäre, weil man bedenken soll, dass Russland schon einmal vor den Toren Berlins gestanden ist. Solche Geschichtsverdrehungen sind empörend, Russland hat noch nie Europa und somit auch nicht Deutschland angegriffen, Deutschland hingegen Russland schon zwei Mal.
Bitte Deutschland, kein drittes Mal!!! Sollen jetzt wirklich noch länger junge Menschen in der Ukraine sterben, bis Deutschland seinem jahrzehntelangen Versäumnis für eine eigene Verteidigung nachkommen ist! Es ist doch immer wieder dasselbe! Hinter den heroischen Argumenten „gerechter Frieden“, Verteidigung der Demokratie, Verteidigung der Freiheit, stehen doch ganz andere Interessen, wie Macht und Geld. Jetzt werden eilig Milliarden für Waffen ausgegeben, um wehrhaft zu sein. Waffen allein machen aber kein Land wehrhaft. Waffen müssen bedient werden und dazu braucht man in Deutschland die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Seid ihr bereit, mit Waffen, die über Schulden finanziert werden, für die eure Kinder und Enkel noch bezahlen werden, in einen Krieg zu ziehen, um nach tausenden Toten und einer verheerenden Verwüstung sagen zu können: Es war gerecht und völkerrechtlich gedeckt! Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen werden durch weitere Waffenlieferungen boykottiert. Das Interesse Großbritanniens, Frankreichs und mit Kanzler Merz auch Deutschland an einer Weiterführung des Krieges kann wohl kaum mit dem Argument der Gefährdung dieser Ländern durch einen Angriff Russlands erklärt werden, hier spielt wieder einmal das Großkapital eine entscheidende Rolle.
Kaum ein Mitgliedstaat der EU möchte eine Eskalation des Krieges in der Ukraine, die nach allen Einschätzungen und Warnungen von führenden Experten zu einem Dritten Weltkrieg führen wird. Aber was haben die Mitgliedstaaten schon zu sagen. Diese EU hat ein erhebliches Demokratiedefizit. Entscheidungen trifft allein die Kommission in der Person der Präsidentin von der Leyen, die nicht gewählt ist. Das Parlament ist nur ein Scheinparlament ohne Macht und Befugnisse. Etwas drastisch ausgedrückt, trifft eine Aussage von Marion Le Pen aber trotzdem den Kern.
Zitat: „Diese EU ist nicht Europa. Sie ist eine Ideologie, ohne Land, ohne Volk, ohne Seele und ohne Wurzeln. Die Europäische Union tötet langsam tausendjährige Nationen!“
Eine Ignorierung aller Probleme, die sich daraus ergeben, führt unweigerlich dazu, dass die Zustimmung zur EU in den Mitgliedstaaten abnimmt. Dem sollten wir entgegenwirken, wir wollen und brauchen eine Reform der EU. Die Reform der Europäischen Union ist ein komplexes und vielschichtiges Thema, da sie eine Vielzahl von politischen, wirtschaftlichen und sozialen Aspekten umfasst. Die Umsetzung solcher Reformen erfordert jedoch eine breite Zustimmung der Mitgliedstaaten und könnte auf politischen Widerstand stoßen. Eine offene Debatte über die Zukunft der EU, in der die Meinungen der Bürger gehört werden, kann dazu beitragen, Lösungen zu finden, die sowohl die Integrität der Union als auch die nationalen Identitäten respektieren.
Ich werde an dieser Stelle einige Ansätze vorschlagen, wie eine Reform der EU aussehen könnte, um ihre demokratische Legitimität zu stärken, die Mitgliedstaaten besser zu berücksichtigen und die Zusammenarbeit zu fördern:
Dabei sind wir alle gefordert. Es ist unser Lebensraum und unsere Zukunft. Reden wir mit, solange wir noch können!!! Eure Meinung ist gefragt!!!!!
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